CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und der Vorsitzende der der CSU, Alexander Dobrindt, im Bundesverfassungsgericht.
Die Wahlrecht sreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts und ist in Karlsruhe von den Klägern scharf attackiert worden.Das Gesetz mit seinen erheblichen Änderungen sei nicht im Konsens beschlossen worden, monierte der CSU-Landtagsabgeordnete und bayerische Innenminister Joachim Herrmann . Alleine der Eindruck, dass einzelne Parteien das Wahlrecht zu ihren Gunsten gestalten könnten, schade dem Verständnis von Demokratie massiv.
„Es wird dem Wähler suggeriert, er könne mit der Erststimme einen Kandidaten wählen“, ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei aber nicht der Fall, „weil das Mandat zugeteilt wird über die Zweitstimme“. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem problematischen Systemwechsel hin zu einem reinen Verhältniswahlrecht. „Die Wahlen in den Wahlkreisen werden herabgestuft zu reiner Zählfunktion des Verhältniswahlrechts.
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