Sachsen-Anhalt ohne Datenschutzbeauftragten: Regierungskrise nach Wahldebakel CDU Datenschutz DSGVO Politik
Obwohl der Landtag von Sachsen-Anhalt eigens das Verfahren geändert hatte, ist die Wahl eines neuen Landesdatenschutzbeauftragten am Donnerstag erneut gescheitert. Statt der benötigten 49 Stimmen hat der von der Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP vorgeschlagene Jurist Daniel Neugebauer in drei Wahlgängen nicht die erforderlichen 49 Stimmen erhalten, berichtet der MDR. Dabei seien von den drei Regierungsparteien insgesamt 52 Abgeordnete anwesend gewesen.
" – mutmaßlich aber nicht für einen Datenschutzbeauftragten. Im Vorfeld hatte seine Partei für Aufsehen gesorgt, weil es Berichte gab, denen zufolge einige Abgeordnete versucht hatten, Stimmen der AfD für Neugebauer zu sichern.
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