Schon drei Mal ist die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert. Nach dem jüngsten Wahldebakel setzen CDU, SPD und FDP nun auf Zweckoptimismus. Die Opposition ist skeptisch - und bietet erneut Hilfe an.
Es ist Ende September 2023 und Sachsen-Anhalt hat immer noch keine:n Landesbeauftragte:n für Datenschutz. Seit bald drei Jahren ist die Stelle unbesetzt. Wir haben uns im Landtag umgehört: Eine Lösung der Krise scheint nicht in Sicht., dass die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP trotz komfortabler Mehrheit im Landtag mit ihrem Kandidaten scheiterten. Inzwischen hat Daniel Neugebauer seine.
Vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Guido Heuer heißt es: „Mit Bedauern haben wir den Rückzug von Herrn Dr. Daniel Neugebauer als Kandidaten für das Amt des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt am Freitag zur Kenntnis genommen.“ Leider habe der Landtag diesem „ausgesprochen geeigneten Fachmann in einer geheimen Wahl die Zustimmung verweigert.“
Sie könne nicht erkennen, dass sich seit dem Wahldebakel etwas an der Lage geändert habe. Dabei wäre die Lösung eigentlich einfach, so Quade weiter: „Die Koalition wählt den von ihr selbst vorgeschlagenen Bewerber.“ Durch das „unwürdige Gebaren“ werde es jedoch immer schwieriger, geeignete Kandidat:innen zu finden.
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