MOSKAU (dpa-AFX) - Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung
MOSKAU - Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als"ausländischen Agenten" eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen.
In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als"ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Sie gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.
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