Finnlands Grenzen sind seit Monaten geschlossen, weil Moskau gezielt Flüchtlinge ins Land lotst. Jetzt versucht Helsinki, Geflüchtete stärker abzuschrecken – ist das rechtens?
Finnlands Grenzen sind seit Monaten geschlossen, weil Moskau gezielt Flüchtlinge ins Land lotst. Jetzt versucht Helsinki, Geflüchtete stärker abzuschrecken – ist das rechtens?
„Das neue Grenzgesetz wird derzeit noch von der Regierung vorbereitet, stößt aber in Finnland bereits auf viel Kritik“, sagt die Politikwissenschaftlerin Johanna Vuorelma dem Tagesspiegel. „Es ist daher unklar, ob es tatsächlich vom Parlament verabschiedet werden kann.“ Das würde aber nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern explizit auch gegen die finnische Verfassung, sagt die Politologin Vuorelma. „Das ist schon ein sehr ungewöhnlicher Vorschlag.“
Im November sind etwa 600 Menschen ohne Papiere finnischen Regierungsangaben zufolge über Russland eingereist. Seit Dezember ist die Grenze vollständig geschlossen.
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