Russischer Cyberkrieg: Faeser drängt auf Grundgesetzänderung für Hackbacks Hackbacks Cyberkrieg
. "Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden", betonte sie bei der Präsentation der Cybersicherheitsagenda des Innenressorts. "So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe verhindern, stoppen oder zumindest abschwächen."Es gehe etwa um die Fähigkeit, eine Attacke "umzuleiten", erläuterte die Ministerin.
Eine weitere Grundgesetzänderung will Faeser vorschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis auszubauen – analog zum BKA für die Strafverfolgung. Entscheidend sei, "dass Bund und Länder koordiniert handeln und ihre Fähigkeiten laufend weiterentwickeln". Auch diese neue Funktion fürs BSI stellte die Ministerin mit ihrer Cybersicherheitsagenda bereits vor.
. Er müsse aber technisch ordentlich und verfassungsfest abgebildet werden können. Die Länder stehen der erforderlichen Grundgesetzänderung dem Vernehmen nach bisher ablehnend gegenüber.
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