So will die Europäische Union Russland und Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. UkraineKrieg
„Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um die Täter vor Gericht zu bringen“, erklärte von der Leyen. Die EU unterstütze die Rolle, die dem Internationalen Strafgerichtshof dabei zukomme. Zudem sei man aber der Ansicht, dass es ein eigenes Gericht für die Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression geben müsse. Ein erster Schritt sei die Einrichtung des neuen internationalen Zentrums in Den Haag.
Ihren Einsatz für ein eigenes Gericht erklärte die EU-Kommission damit, dass der Internationale Strafgerichtshof beinicht tätig werden kann, da Russland die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs nicht anerkennt. Deswegen wird nun die Einrichtung mehrerer anderer Optionen diskutiert. Das ICPA ist ein erster Schritt in diesem Prozess zur Sicherung von Beweisen für künftige Gerichtsverfahren.
Die Konferenz „United for Justice“ geht nach Angaben der EU noch bis Sonntag. Der ukrainische Präsident
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