Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche.
Wiktor Medwedtschuk und Wladimir Putin - Oligarch Wiktor Medwedtschuk bei einem Treffen mit Wladimir Putin im Oktober 2020. - Foto: -/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Weil ein Internetportal prorussische Propaganda verbreitet haben soll, hat Tschechien Sanktionen verhängt. Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Spaltungsversuche. Nach Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa befürchtet die Bundesregierung weitere Versuche Moskaus, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen und das Vertrauen in Institutionen zu erschüttern. „Auch die Bundesrepublik Deutschland bleibt weiterhin ein wichtiges Ziel russischer Einflussbemühungen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage.
Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch bekannt gemacht, dass sie die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ mit Sanktionen belegt hat. Betroffen ist unter anderen der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
Zu Zahlungen an deutsche Politiker äußerte sich das Bundesinnenministerium nicht. Die Sprecherin bestätigte nur, dass durch länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden „eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt“ worden sei.
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