Berlin - Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten automatisch Bürgergeld
"Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen noch einmal neu nachdenken", sagte Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, dem"Spiegel".
Es müsse"doch klar sein, dass jeder, der in Deutschland Sozialleistungen bezieht und arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss", sagte Linnemann. Unterstützung aus der Ampelkoalition bekommen die CDU-Politiker vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler."Das Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge - auch für die aus der Ukraine", sagte Schäffler dem"Spiegel". Widerspruch kommt aus den anderen Koalitionsparteien.
"Was uns nicht helfen wird, sind Leistungskürzungen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Deutschland habe sich bewusst dazu entschieden, den Ukrainern beizustehen."Das sollte man in so einer Debatte nicht leichtfertig revidieren", ergänzte Lindh. Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang drückt es ähnlich aus.
"In der aktuellen Debatte dürfen wir nicht in einen Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung verfallen", sagte sie."Stattdessen gilt es das voranzutreiben, was den Kommunen vor Ort tatsächlich hilft."Die Top 3 Dividendenaktien 2024In diesem Report stellen wir Ihnen 3 Top-Aktien aus dem Energie-Sektor vor, die Sie unbedingt auf Ihre Watchlist setzen müssen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Mecklenburg-Vorpommern: FDP und CDU bereiten sich auf Europa- und Kommunalwahlen vorAktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern
Baca lebih lajut »
Geplanter Besuch in Berlin: Rufe nach Ausladung ErdoğansDer türkische Präsident soll Mitte November nach Deutschland reisen. Politiker von CDU und FDP fordern nach seiner jüngsten Hass-Rede die Ausladung.
Baca lebih lajut »
„Kein Geld für Gaza, weniger für Mali“: FDP will Zeitenwende in EntwicklungspolitikChristoph Hoffmann leitet den Bundestagsausschuss zur Entwicklungspolitik. Der Liberale will diese neu ausrichten – erst recht nach dem 7. Oktober in Israel.
Baca lebih lajut »
FDP-Vorstoß: Sind Sozialleistungen für Asylbewerber wirklich ein »Pull-Faktor«?FDP-Chef Lindner will Leistungen für Asylbewerber kürzen. Er sagt, diese wirkten als »Pull-Faktor«, zögen also Menschen nach Deutschland. Stimmt das? Und wären Einschnitte überhaupt möglich?
Baca lebih lajut »