BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ist überzeugt, dass sie mit ihren angekündigten Reformen in der Migrationspolitik mehr Geflüchtete in Arbeit bringen und Abschiebungen erleichtern kann. Einige der
am Mittwoch vorgestellten Maßnahmen stießen allerdings bei Aktivisten und Fachpolitikerin auf Skepsis bis hin zur Ablehnung.
Die Ministerpräsidenten versammelten sich am Donnerstag in Frankfurt am Main, um bis Freitag über Asylfragen und die künftige Finanzierung des 49-Euro-Tickets zu beraten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte zwar eine Reduzierung der"Armutsmigration". Die Vorschläge der Ampel-Regierung beurteilte er aber weniger kritisch."Wir brauchen bessere Möglichkeiten, auch Rückführungen durchzuführen", sagte er NDR Info. Auf der anderen Seite müssten die Menschen, die nach Deutschland kämen, bessere Möglichkeiten erhalten, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Die Ampel-Regierung plant unter anderem, die Stichtagsregelung für die sogenannte Beschäftigungsduldung zu ändern. Bisher kann diese Möglichkeit nur nutzen, wer vor dem 1. August 2018 in die Bundesrepublik gekommen ist. Künftig sollen alle, die arbeiten und vor dem 31. Dezember 2022 eingereist sind, diese Chance erhalten. Mit dieser neuen Stichtagsregelung würden weitere Abschiebehindernisse aufgebaut, sagte die CSU-Innenpolitikerin Lindholz.
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