Statt in der Krise zusammenarbeiten, wenden Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner viel Energie auf, sich zu bekämpfen. Bei der Gasumlage eskaliert der Dauerstreit nun.
am Donnerstag auf der Regierungsbank im Bundestag saßen, schienen sie sich bestens zu verstehen. Während der Reden der Abgeordneten tuschelten der Finanz- und der Wirtschaftsminister miteinander, scherzten und lachten.
Der Streit führte in dieser Woche zu einem Chaos, wie man es seit Beginn der Ampelkoalition noch nicht gesehen hat. Aus Habecks Haus hieß es, die Gasumlage komme wahrscheinlich nicht mehr, während es parallel aus Lindners Ressort hieß, sie komme auf jeden Fall. Auch der Streit um die Gasumlage ist im Kern ein Konflikt um die Schuldenregel. Habeck würde sich des unbeliebten Konstrukts gerne entledigen, bezahlen soll stattdessen Lindner.
Genau deshalb hält Habeck Lindner für einen Ideologen, der das Wohl der eigenen Partei und die eigenen Glaubenssätze über das Staatswohl stelle. Dass Lindner in dieser Krise die Einhaltung der Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich herträgt, kann Habeck nicht nachvollziehen.Seinem Ärger machte Habeck am Donnerstag auf dem Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Luft.
Aus Habecks Sicht sollten die Unternehmen mit Energieeinsparungen auf die hohen Preise reagieren. Und dort, wo sie dadurch in ernste Schwierigkeiten geraten, muss der Staat einspringen und sie finanziell stützen. Lindner hält diesen Kurs für ökonomisch fahrlässig. Die Energiekrise ist aus seiner Sicht nur in den Griff zu bekommen, wenn das Angebot wieder erhöht wird. Dazu zählt ein vorübergehender Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ebenso wie eine Aufhebung des Fracking-Verbots inDas Atomkraftwerk Isar 2 ist noch in Betrieb. Wenn es nach Robert Habeck ginge, würden die letzten drei Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden.
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