Die Kritik an CDU-Parteichef Friedrich Merz reißt nicht ab. Grünen-Chefin .Ricarda_Lang wirft Merz russische Propaganda vor – und offenbar hat sie recht damit, wie Recherchen von Monitor zeigen.
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.Bild: dpa / Julian Stratenschulte
"Friedrich Merz beweist jeden Tag aufs Neue, warum es gut ist, dass er in diesen Krisenzeiten keine Regierungsverantwortung trägt", sagte Lang.wäre als Partei gut beraten, ihr lautes Schweigen zum Hardcore-Populismus ihres Vorsitzenden zu brechen." Die Partei erwecke aktuell den Eindruck, dessen"gefährliche Linie" mitzutragen und stelle damit ihre gesamte Solidarität mit der Ukraine infrage.
Merz hatte vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei. Merz hatte Bild TV gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in dieDer Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Geflüchtete Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger:innen.
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