Grünen-Chefin Ricarda Lang sagt: Wer in Bayern eine Regierung mit Anstand will, kann nur die Grünen wählen. Damit betreibt sie exakt jene Spaltung, die sie ihren Gegnern andichtet. Söder hat lauter gute Gründe für seine Absage an die grüne Truppe. Hier sind sie.
wählen.“ So die Parteichefin Ricarda Lang. Lang sagt, sie sorge sich um die Demokratie in Bayern, es gehe am kommenden Sonntag um eine „Richtungsentscheidung“. Gegen die „Spaltung“ der Gesellschaft. Und darum, dass es eine Regierung, die das „Ansehen Bayerns schützt“, „nur“ mit „starken Grünen“ gebe.
Kann Moral-Wahlkampf funktionieren? Gehen die Wähler mit bei der Einteilung der Polit-Welt in moralisch gut, gleich grün, und moralisch verwerflich, gleichund Freie Wähler? Wobei die Grünen zwei Signale setzen, die unterschiedlicher kaum sein können.
Beispiel zwei: In Berlin werkelt der grüne Vizekanzler am nächsten grünen Ideologie-Gesetz: Unternehmen, die Hermes-Bürgschaften vom Staat haben wollen, müssen künftig klimapolitische Sektor-Leitlinien einhalten. Habeck nennt derlei in Ableitung der „wertegeleiteten Außenpolitik“ seiner innerparteilichen Konkurrentin Annalena Baerbock „wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik“.
Das Gebäude-Energiegesetz der Ampelregierung wird auf dem Land in Bayern, wo die meisten ein Haus haben, als persönliche Kampfansage verstanden. Auch als ein Wortbruch; denn mit einem – klimapolitisch begründeten – Streich wird die Generationen-Gewissheit außer Kraft gesetzt, das eigene Haus sei die Versicherung gegen Armut im Alter – und der Kapital-Grundstock für die eigenen Kinder.werde es kaum getan sein, und die Zahl von 200.
Und auch wenn Söder gegen Aiwanger frotzelt, wo er nur kann: Die Freien Wähler sind Söders bestes Argument gegen die Grünen. Denn Aiwanger und Co. machen Söder in ganz Deutschland zum Unikum: Er ist der einzige Regierungschef in 16 Bundesländern, der noch eine durch und durch bürgerliche Koalition anführt. Und: eine, die rein gar nichts mit der Berliner Ampel zu tun hat.
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