Die Kommunen kämpfen mit den hohen Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten sowie den steigenden Ausgaben für den ÖPNV und die Kitas. Um die klammen Kassen zu entlasten, werden konkrete Forderungen an
Mainz - Die CDU-Fraktion hat nach einem Treffen mit zahlreichen Bürgermeistern, Land- und Gemeinderäte sowie Beigeordneten aus Rheinland-Pfalz einen Kommunalappell an die Landesregierung gerichtet. Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erhöhen und die Investitionskraft zu stärken, wurden fünf Kernforderungen formuliert, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Mainz vorliegenden Papier hervorgeht.
Der Katalog der freiwilligen Leistungen der Kommunen müsse auf den Prüfstand, lautete ein weiterer Appell. Investitionen etwa in die Volkshochschule, intakte Sportplätze, den weiteren Betrieb des Schwimmbads oder die Instandhaltung von Dorfgemeinschaftshäusern seien häufig die Lebensader für das Dorf oder die Verbandsgemeinde. Diese Investitionen sollten daher als kommunale Pflicht anerkannt werden und dürften einer Haushaltsgenehmigung nicht entgegenstehen.
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