Der Weg zum Vorsitz des US-Repräsentantenhauses war steinig für Kevin McCarthy. Nach dem Haushaltsstreit macht ihm der rechte Rand seiner Partei erneut das Leben schwer - und greift zu einem seltenen Mittel.
Es ist ein äußerst ungewöhnlicher und in der Geschichte der USA sehr seltener Schritt: Ein republikanischer Abgeordneter hat einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebracht. Der radikale Republikaner Matt Gaetz verkündete seinen Vorstoß im Plenum der Kongresskammer. Er will auf diesem Weg seinen Parteikollegen McCarthy aus dem Spitzenamt entfernen. Ob das gelingen wird, ist jedoch fraglich.
Gaetz warf McCarthy vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA. Der Hardliner Gaetz ist nicht einverstanden damit, wie McCarthy am Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet hat. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet.
McCarthy hatte sich zuletzt siegesgewiss gegeben und versichert, er werde nie aufgeben und auch diesen Widerstand überwinden. Offen ist, wie viele Abgeordnete sich letztlich Gaetz anschließen und gegen McCarthy stimmen könnten. Es gibt auch bisher keinen Gegenkandidaten, auf den sich die unterschiedlichen Flügel der zutiefst zersplitterten Fraktion einigen könnten.
McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt worden und gilt durch die Zitterpartie zu Beginn als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mithilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden - unter anderem wurde auf ihren Druck hin die Schwelle für einen Absetzungsantrag deutlich gesenkt. Die radikalen Abgeordneten treiben McCarthy seitdem unerbittlich vor sich her.
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