China versucht gezielt, westliche Politiker zu beeinflussen, warnt der Verfassungsschutz. Tagesspiegel-Recherchen zeigen, wer sich in Deutschland für Pekings Interessen einsetzt.
Startpunkt. Hans-Peter Friedrich , damals Bundestagsvizepräsident, trifft im April 2019 in Peking Li Zhanshu, seinerzeit Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses.Deutsche Sicherheitsbehörden verfolgen solche Entwicklungen seit Jahren sehr genau.
Sijia Zhang arbeitete damals Tagesspiegel-Recherchen zufolge als Abteilungsleiter am China Center for International Economic Exchanges . Nach außen hin wirkt das CCIEE wie ein Think Tank. Doch vom KP-Regime unabhängige Forschungseinrichtungen gibt es in China ebenso wenig wie echte Nichtregierungsorganisationen. Das CCIEE steht unter der Aufsicht der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, die zum Staatsrat gehört und den Rang eines Ministeriums hat.
Der neue Verein zählt nicht nur Studienreisen und Konferenzen zu seinen künftigen Vorhaben, sondern auch „das Zusammenbringen von Entscheidern auf lokaler, Provinz- und Bundesländerebene sowie auch auf nationaler und internationaler Ebene“. Diese Entscheider sind es, die für China von besonderem Interesse sind.Von der Existenz des neuen Vereins erfährt die deutsche Öffentlichkeit mehr als drei Jahre nichts.
Mit seinen Gesprächspartnern diskutiert er über ein Innovationsprojekt, eine „Demonstrationszone“ an Pekings Flughafen Daxing, in der es um Wasserstoffenergie und Brennstoffzellen gehen soll. Der CSU-Abgeordnete tritt als Vorsitzender des neuen Vereins auf. Es sei das erste Projekt, das vom „Vorsitzenden Hans“ persönlich gefördert werde, heißt es in dem Bericht aus China.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Amt des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe insbesondere auch für andere Zwecke genutzt wird., Vize-Vorsitzende der von Friedrich geleiteten deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
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