Umsturz-Planungen: Reichsbürger-Razzien: 'Absolut richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Visier hat'
Gedenken an Anschlag in Hanau: 213 Tote seit 1990 – die blutige Spur des rechten Terrors in Deutschland, November 1992: Neonazis setzen ein von Türken bewohntes Haus in der schleswig-holsteinischen Stadt Mölln in Flammen. Drei Frauen sterben. Ein Täter muss lebenslänglich in Haft, sein jugendlicher Komplize für zehn Jahre.
-Bundestagsabgeordnete offenbar der Terrorvereinigung angehört, ist ein weiterer Beleg für verfassungs- und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei. Absolut richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Visier hat."in einer Razzia Dutzende Extremisten festnehmen konnte, die einen Umsturz des Systems anstrebten. Doch dass sich die Gruppe unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend.
Gleichwohl gibt es Punkte, über die man sich Sorgen machen muss, und Fragen, die sich stellen. Punkt eins betrifft die Gefahr, die von radikalisierten Mitgliedern extremistischer Bewegungen ausgeht: Terror ist immer möglich. Eine offene Gesellschaft, ein demokratisch-zugängliches Regierungsviertel, die Verkehrs- und Energieinfrastruktur für 83 Millionen Menschen lassen sich nicht permanent schützen.
Auch die Anhänger von Verschwörungstheorien leben seit Jahren unter uns. Die einen kauen den Schwachsinn von QAnon wieder, andere sind Impfgegner oder Leugner der Klimakrise. Deutschland und die EU müssen ohne Zögern auf diejenigen reagieren, die ihre Gründungsprinzipien angreifen und verhindern, dass sich junge, eher uninformierte Menschen den antidemokratischen Kräften zuwenden.
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