An einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger in der Oberpfalz waren rund 100 Einsatzkräfte beteiligt. Der Mann wurde festgenommen. Die Beamten beschlagnahmten technische Geräte und Dokumente. Von GuerkovC und hawrankowa ⬇️
. Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste wurde festgenommen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Regensburg gingen die Ermittler davon aus, dass der mutmaßliche "Reichsbürger" im Haus scharfe Waffen lagerte und womöglich auch Kampfhunde besitzt. Wegen des erhöhten Risikos waren auch das Spezialeinsatzkommando des Zolls vor Ort sowie der Zentrale Einsatzdienst Weiden und die Kriminalpolizei Weiden. Waffen fanden die Beamten nicht.
Hintergrund für die heutige Festnahme sind aber zwei Anklagen am Amtsgericht Weiden: Das Gericht erklärte auf BR-Anfrage, dem mutmaßlichen Reichsbürger würden versuchte Erpressung, versuchte Nötigung und Beleidigung zur Last gelegt. Hintergrund waren Auseinandersetzungen mit einem Gerichtsvollzieher und einem Polizeibeamten im Zeitraum von Oktober 2021 bis März 2022. Der Beschuldigte war in zwei Verfahren nicht vor dem Amtsgericht Weiden erschienen.
Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste steht im Verdacht, seinen 24-Stunden-Pflegekräften nicht die volle Arbeitszeit bezahlt und damit den Staat womöglich um Sozialabgaben geprellt zu haben. Bisher hat sich der Mann laut Staatsanwaltschaft nicht zu den Vorwürfen geäußert. Es gilt die Unschuldsvermutung.Es ist nicht das erste Mal, dass die Ermittler den Mann im Visier haben.
Die Pressesprecherin versichert, dass das Landratsamt alle gesetzlichen Vorgaben und Verwaltungsvorschriften des bayerischen Innenministeriums zum Thema "Reichsbürger" konsequent umsetze. Laut dem Ministerium müssen Waffenbehörden bei Personen, die der "Reichsbürger"-Szene zuzuordnen sind, "in jedem Fall" ein Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis einleiten.
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