Eine mutmaßliche Gruppe von „Reichsbürgern“ soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt äußern sich jetzt Verteidiger zu den Vorwürfen.
Eine mutmaßliche Gruppe von „Reichsbürgern“ soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt äußern sich jetzt Verteidiger zu den Vorwürfen.Seit dem 21. Mai läuft der Prozess gegen die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß vor dem provisorischen Gerichtsgebäude im Frankfurter Stadtteil Sossenheim.
In der Anklage sei beispielsweise mit Blick auf seinen Mandanten die Rede von einem „ihm verhassten Staat“, doch Reuß habe bisher auf Grundlage des Grundgesetzes und anderen Gesetzen gelebt und gehandelt. Die Anklage nehme hier Schlussfolgerungen und Wertungen vor. Es habe keine Gewalttaten gegeben und es hätte auch keine geben sollen.
Der Verteidiger kritisierte auch, dass bei der Verhaftung seines Mandanten im Dezember 2022 Medienvertreter vor Ort waren. Dies zeige, dass Informationen an Medienvertreter weitergeben worden seien. Es habe eine Vorverurteilung von Reuß stattgefunden. Es stelle sich zudem die Frage, wie die Anwesenheit von Journalisten zu der von den Ermittlungsbehörden behaupteten Gefährlichkeit der Gruppe passe.
Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht.
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