'Reichsbürger': Aktuelle Stunde im Bundestag

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Welche Konsequenzen muss die Bundesrepublik aus den Umsturzplänen der Szene ziehen? Mit dieser Frage befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde.

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. Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber - besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht nach der Razzia von vergangener Woche Verbesserungsbedarf beim Schutz des Parlaments."Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der."Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.

Unter den Inhaftierten ist auch eine bekannte AfD-Politikerin. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann gehört dem Bundesschiedsgericht der Partei an und saß zwischen 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag. Bei den Verdächtigen waren rund 90 Waffen gefunden worden, darunter Schwerter, Armbrüste und Schusswaffen. Außerdem soll einer der Beschuldigten als Waffenhändler Zugang zu weiteren Waffen gehabt haben.

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