Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Scholz im Bundestag für Einheit in Europa geworben – und eine anhaltende Unterstützung der Ukraine. CDU-Chef Merz nutzte seine Chance für einen scharfen Angriff.
Zwar führe Russland in der Ukraine einen brutalen Angriff. Innenpolitisch zeige das repressive russische System Zeichen von fehlender Stärke, so Scholz. Umso wichtiger sei es, dass dieKonkret betonte Scholz, dass sich die Europäische Union geeinigt habe, die finanzielle Unterstützung der Ukraine abzusichern. 50 Milliarden Euro werde die EU bis 2027 bereitstellen.
Scholz’ Rede war vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs angesetzt. Bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die EU-Erweiterung im Westbalkan sowie um weitere Themen wie Migration und Landwirtschaft gehen.
Scholz beschwor die europäische Einigkeit. Mit »neuem Tempo« sollten Beitritte wie die von Bosnien-Herzegowina vorangebracht werden. »Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert«, versprach Scholz. Vor allem kleinere Staaten sollten sich sicher sein können, dass stärkere Länder sie nicht überfallen. Kremlchef– und nutzte das Rednerpult für einen scharfen Angriff.
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