Vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern hat das Kabinett weitere Weichen in der Migrationspolitik gestellt. Die
Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine erleichterte Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge, härtere Strafen für Schleuser und einen besseren Datenabgleich zwischen Ausländer- und Sozialbehörden, um Missbrauch zu vermeiden.
Das nächste derartige Treffen findet am Montag im Kanzleramt statt. Vor einer Woche hatte das Bundeskabinett bereits verschärfte Regelungen für Abschiebungen mit mehr Polizeibefugnissen und Haftmöglichkeiten gebilligt. Ausgeweitet wird auch die bereits jetzt bestehende Möglichkeit, eine längerfristige Duldung zum Zweck der Beschäftigung zu erhalten. Sie wird fortan auch denjenigen gewährt, die bis Ende 2022 nach Deutschland eingereist sind. Bisher war der Stichtag der 1. August 2018. Die Hürden bei nötigen Vorbeschäftigungsfristen und Wochenarbeitszeiten werden gesenkt.
Auch Versuche von Schleusern, sich grob verkehrswidrig einer Polizeikontrolle zu entziehen , sollen laut Innenministerium mit einem bis 15 Jahre härter bestraft werden. Bislang sind es drei Monate bis fünf Jahre.
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