Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen das FDP-Papier gestellt, das unter anderem härtere Sanktionen für
Niedersachsens Ministerpräsident Weil bekräftigt die Kritik aus der SPD an den jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen der FDP. Gleichzeitig warnt er vor einem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition. hat sich gegen das FDP-Papier gestellt, das unter anderem härtere Sanktionen für Jobverweigerer vorsieht. "Es ist völlig klar: Mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen", sagte Weil dem Magazin "Spiegel".
Weil sprach sich klar gegen ein vorgezogenes Ende der Ampel-Koalition aus. "Eine politische Krise, eine vorgezogene Bundestagswahl mit einer womöglich wieder sehr schwierigen Koalitionsfindung am Ende würde die Bürger doch noch mehr verunsichern", sagte Weil. Es wäre besser, wenn die Bundesregierung mehr Stabilität hinbekomme, sich auf Baustellen konzentriere und Kontroversen bleiben lasse.
Ministerpräsident sagte, er hoffe, die Ampel-Koalition bekomme den Haushalt 2025 zügig und ohne viel Krach auf die Reihe. Davon hänge für die Länder viel ab.
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