Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.
Haben letzte offene Fragen zum Koalitionsvertrag geklärt: Franziska Giffey und Kai Wegner Foto: Annette Riedl/dpa
Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen geklärt, nicht zuletzt zur Finanzierung. Zudem verständigten sie sich über die geplante Ressortverteilung. SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
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