Spaniens Verfassungsgericht lehnt eine Beschwerde gegen das liberale Abtreibungsrecht ab. Der Abbruch in den ersten 14 Wochen ist nun endgültig legal.
MADRID taz | Was lange währt, wird endlich gut: Das spanische Verfassungsgericht hat am Dienstag – 13 Jahre nachdem die konservative Partido Popular eine Beschwerde dagegen einreichte – die Fristenregelung für Schwangerschaftsabbrüche für rechtens erklärt. In dem nun erfolgten Urteil betonten die dafür stimmenden Richter die „Freiheit und Würde“ der Frau.
Diese Regelung wurde 2010 von der damaligen sozialistischen Regierung eingeführt. Die Entscheidung über die Beschwerde der PP wurde von den hohen Richtern immer wieder hinausgeschoben.
Kritik: Verfassungsgericht habe ein „neues Recht anerkannt“ Die vier konservativen Richter, die für die Annahme der Verfassungsbeschwerde der PP stimmten, haben ihre Gegenposition in einem Sondervotum noch einmal deutlich gemacht: Für sie ist das Verfassungsgericht mit der Entscheidung über seine Kompetenzen hinausgegangen.
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