Irans Justiz erklärt, die islamische „Sittenpolizei“ sei nicht mehr für Sittenverstöße zuständig. Ihre Brutalität hatte die Massenproteste ausgelöst.
BERLIN taz | Irans Sittenpolizei ist angeblich aufgelöst worden. Das verkündete Irans Generalstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montazeri am Samstag. Zugleich stellte er klar, dass die islamischen Sittengesetze, die mit der iranischen Revolution 1979 eingeführt wurden, weiterhin gültig sind.
Die Nachricht schlägt Wellen, denn die iranische Sittenpolizei war bisher das in der Bevölkerung am meisten gefürchtete Instrument der Regierung, um die strengen islamischen Sittengesetze durchzusetzen. Die Aufstände, die mittlerweile einen demokratischen säkularen Systemwechsel für das Land fordern, gehen auch nach zwei Monaten ungebrochen weiter – trotz eines brutalen Durchgreifens des iranischen Sicherheitsapparats. Bislang sollen nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen rund 470 Demonstrierende getötet worden sein.
Kommen stattdessen die Revolutionsgarden? Viele Iranerinnen und Iraner sehen die Abschaffung der Sittenpolizei als wichtigen Etappensieg ihrer Protestbewegung. Doch die Freude bleibt verhalten. Denn ob die Maßnahme eine konkrete Besserung bedeutet oder nur als Ablenkungsmanöver dienen soll, bleibt vorerst unklar.
Die Abschaffung der Sittenpolizei könnte also beides sein: eine konkrete Lockerung oder ein Schritt hin zu einer anderen, möglicherweise noch repressiveren Form der Durchsetzung der islamischen Vorschriften.
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