Rechtspopulist Geert Wilders hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Doch er will auf das Amt des Regierungschefs verzichten.
Rechtspopulist Geert Wilders wird nach eigenen Worten trotz seines Wahlsiegs im November nicht Regierungschef. „Ich kann nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen“, schrieb Wilders am Mittwoch im Onlinedienst X. Dies sei „nicht der Fall“, fügte er mit Blick auf die seit Monaten andauernden Koalitionsverhandlungen hinzu.
Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen. Wilders strebte anschließend eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag und der Bauernpartei BBB an. Die Verhandlungen endeten im Februar jedoch zunächst ergebnislos, nachdem die NSC die Gespräche verlassen hatte.
Niederländische Medien berichteten zuletzt über die mögliche Bildung einer Expertenregierung. Am Donnerstag soll der für die Regierungsbildung zuständige Vermittler einen neuen Bericht über den Stand der Koalitionsverhandlungen vorlegen. Wilders' Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten
verglichen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit
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