Wegen Frist: Rechtsexperten äußern Zweifel an Elterngeld-Plänen
Kein Thema wurde wohl unter Eltern und solchen, die es werden wollen, in den vergangenen Wochen so kontrovers diskutiert wie die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, das Elterngeld für manche Paare zu streichen. Wer gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen ab 150.000 Euro hat, soll künftig keinen Anspruch mehr haben. Eine Petition gegen die Änderung bekam über 500.
Problematisch sei vor allem die Situation von Paaren, die aktuell ein Kind erwarten und von der Neuregelung ab Januar betroffen wären. Die geplante Streichung des Elterngeldes für Einkommen ab 150.000 Euro soll für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. Wer bereits Elterngeld bezieht, hätte weiterhin Anspruch – ebenso Eltern, deren Kind bis Ende des Jahres geboren werden.
Für den Tübinger Verfassungsrechtsexperten Prof. Christian Seiler handelt es sich um eine schwierige verfassungsrechtliche Abwägung: "Dem Grundsatz nach muss man als Bürger immer damit rechnen, dass die derzeit geltenden Gesetze mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Hat der Staat jedoch ein schutzwürdiges Vertrauen der Bürger begründet, müssen die Übergänge angemessen gestaltet werden.
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