Rechnungshof will RBB-Chefgehalt fast halbieren

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Schlaraffenland ist abgebrannt! Nach dem Skandal um Verschwendung und Selbstbereicherung beim RBB empfiehlt Berlins Landesrechnungshof, die Chefgehälter und -renten des Senders drastisch zu kürzen. Die Begründung ist einleuchtend.

In dem 9-seitigen Schreiben an Senats- und Staatskanzlei empfehlen die Rechnungsprüfer die Einführung von Gehaltsobergrenzen. Für die Intendanz soll das Limit bei einem Senatoren- oder Ministergehalt liegen: 177.000 Euro pro Jahr. Derzeit kassiert RBB-Intendantin Katrin Vernau 315.000 Euro, die beiden Direktoren je 200.000 Euro pro Jahr.

Begründung: „Die Leitungsorgane öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten tragen ein deutlich geringeres Risiko als Geschäftsführungen von privaten Unternehmen. Die Finanzierung durch Beiträge sorgt dafür, dass der RBB keinem mit dem freien Markt vergleichbaren Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist. Der Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Intendanz ist von der Wertigkeit nicht höher einzustufen als der von Spitzenämtern auf Landesebene.

Gehalts- und Rentendeckel sollen Senat und Brandenburger Regierung in den neuen Rundfunkstaatsvertrag schreiben. Der Haken daran: Der Staatsvertrag kommt erst 2024. Doch der neue Intendant wird schon am 16. Juni für fünf Jahre gewählt. Solange kann er weiter kräftig kassieren – von unseren Zwangsgebühren.

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