Rechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der Staatsregierung

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Der Bayerische Oberste Rechnungshof übt in seinem neuen Jahresbericht deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Staatsregierung. Die obersten Kassenprüfer kritisieren insbesondere die Milliarden-Entnahmen aus der Rücklage sowie eine unzureichende Rückzahlung von Corona-Schulden.

Kryptowährungen: Jedes Jahr werden Kryptowährungen im Wert von mehreren Milliarden Euro in Deutschland gehandelt - doch nur ein minimaler Teil der Gewinne wird versteuert. Das müsse sich ändern, fordert der ORH - er schätzt die Steuerausfallrisiken in Bayern"vorsichtig" auf jährlich 150 Millionen Euro.

Corona-Hilfsprogramme Kultur: In der Corona-Pandemie hatte der Freistaat auch Hilfsprogramme für Kunst und Kultur aufgelegt. Fast 100 Millionen Euro allein an Landesmitteln gingen an Kultur-Spielstätten und -Veranstalter, Kinos, soloselbstständige Künstlerinnen und Künstlern und andere. Der ORH beklagt aber:"Aufstellung und Steuerung der Programme sowie die nachträglichen Prüfungen weisen erhebliche Mängel auf.

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