Sie wandten sich vehement gegen Abschiebungen, nun sind die Grünen auffällig still. Scharfe Kritik kommt nur aus der Grünen Jugend. Und aus der SPD.
Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: Die Zurückhaltung der Grünen Sie wandten sich vehement gegen Abschiebung en, nun sind die Grünen auffällig still. Scharfe Kritik kommt nur aus der Grünen Jugend. Und aus der SPD.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Marco Buschmann hatten das Maßnahmenpaket am Donnerstag vorgestellt, mitverhandelt hatte auch Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es sieht mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden und deutliche Verschärfungen im Waffenrecht vor, vor allem aber auch weitere Einschränkungen für Geflüchtete.
Keine Hysterie, mehr Integration Der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt sagte der taz zum Abschiebeflug: „Niemand will diese schweren Straftäter in Deutschland behalten.“ Es gebe aber offene Fragen: Was hat Qatar dafür bekommen? Und was die Taliban? Bei letzteren handele es sich schließlich um „internationale Topterroristen, die unbedingt hoffähig werden wollen.“
Die öffentliche Debatte drohe derzeit „in Hysterie zu verfallen“. Zu bedenken sei etwa, dass Schlechterstellung bestimmter Gruppen mitunter Radikalisierungsprozesse begünstigen könne. Zudem sei mit der Reform des Europäischen Asylsystems der Spielraum für nationale Vorstöße sehr klein geworden.
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