Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den Vorstoß skeptisch.
Reaktionen auf AfD-Verbotsantrag: Kritik an AfD-Verbotsplan Abgeordnete aller demokratischen Parteien schlagen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor. Politiker*innen von SPD, FDP und BSW sehen den Vorstoß skeptisch.
Stegner verwies zudem auf „valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei“. Daher sei eine „sorgfältige und abwägende Debatte“ im Parlament erforderlich. „Der Worst Case wären gespaltene demokratische Fraktionen und Parteien, während die Demokratiefeinde sich ins Fäustchen lachen.“ Er selbst habe aber keinen Zweifel, „dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist“, sagte Stegner.
Kiesewetter befürwortet den Plan Zu der Frage, ob es ein AfD-Verbot braucht, äußerte sich auch Vizekanzler Robert Habeck . „Dazu braucht es die Beweise“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Sonntagabend. „Wenn die Beweise vorliegen, dann ja.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter begrüßte es generell, dass der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten soll. „Wir brauchen eine sehr sensible Diskussion in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag über die Frage, wie wir mit einer Partei umgehen, die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen“, sagte Kiesewetter zu Welt TV.
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