Nach der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.
BERLIN taz | Die Bundesregierung will angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran den Druck auf das dortige Regime erhöhen. Am Montag nannte ein Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock das Vorgehen gegen Demonstrierende mit mehreren Toten einen „Angriff auf die Menschheit“. Bei möglichen Sanktionen durch die Europäische Union prüfe die Regierung „alle Optionen“, um die Situation im Iran aus der Ferne zu entschärfen.
Die Proteste im Iran, angeführt von zahlreichen Frauen, begannen nach dem Tod einer jungen Kurdin vor einer Woche. Die 22-jährige Mahsa Amini wurde von der iranischen Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung verhaftet. Kurz darauf fiel sie ins Koma und starb in einem Krankenhaus. Was genau in der Haft mit ihr geschah, ist nach wie vor unklar.
Kritiker:innen hingegen sprechen angesichts dieser Aussagen von einer Verallgemeinerung des Problems und fordern von Baerbock die bei Amtsantritt versprochene feministische Außenpolitik. „Das Schweigen führender Mitglieder der Bundesregierung zum Leiden vieler mutiger Frauen im Iran steht im Widerspruch zu den Lippenbekenntnissen der Ampelregierung“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
Erst vor wenigen Tagen wurde laut Pro Asyl die Abschiebung eines iranischen Mannes, der sich bereits am Frankfurter Flughafen befand, in letzter Sekunde aufgrund einer Neubewertung des Falls abgebrochen. Das beweise jedoch, dass iranische Staatsangehörige bis zuletzt noch in Abschiebehaft genommen wurden, heißt es aus der Organisation.
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