BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Berlin und Brandenburg wollen im RBB-Staatsvertrag als Konsequenz aus der Senderkrise ein deutlich niedrigeres Intendantengehalt als bislang festschreiben und die Senderchef-Macht
einhegen. Es soll eine Gehaltsobergrenze der Intendantin oder des Intendanten des ARD-Senders erreicht werden, teilten Senatskanzlei Berlin und Staatskanzlei Brandenburg am Montag zum Start der schriftlichen Anhörung der Pläne mit.
Der für Medienpolitik zuständige brandenburgische Staatssekretär Benjamin Grimm sagte:"Die Zeit der Sonnenkönigin beim RBB ist vorbei." Der ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise rund um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen Schlesinger und den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.
Der Vorschlag zum RBB aus Senats- und Staatskanzlei könnte gegen Ende des Jahres in die Parlamente kommen. Im ersten Quartal 2024 könnte die Novellierung nach Verzögerungen in den Vorjahren dann in Kraft treten. Die Landtage stimmen über den Staatsvertrag ab. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk regeln Staatsverträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio die grobe Struktur der Sender, die von Rundfunkbeiträgen finanziert werden.
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