Inmitten der RBB-Krise wollen CDU und SPD in Berlin einen Gehaltsdeckel für Führungskräfte in dem öffentlich-rechtlichen ARD-Sender einführen.
„Die Vergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigten mit Führungsverantwortung beim RBB werden gedeckelt und veröffentlicht“, heißt es im Koalitionsvertrag, der am Montag vorgestellt wurde.
Der Aspekt solle Teil der Novellierung des Staatsvertrags zum Rundfunk Berlin-Brandenburg sein. Das Land muss sich dazu mit Brandenburg abstimmen. Das Sendegebiet des ARD-Hauses erstreckt sich über beide Bundesländer., stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Es kamen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und den zurückgetretenen Chefaufseher Wolf-Dieter Wolf auf.
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag.
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