PolizistInnen in Frankfurt am Main führen Heinrich Prinz Reuß ab, der den Ermittlungen zufolge bei rechten Umsturzplänen als „zukünftiges Staatsoberhaupt“ vorgesehen war. Mehr dazu morgen in der taz und heute in der App und auf
Konrad LitschkoSebastian ErbGareth Joswig 7.12.2022, 18:52 Uhr
Neben Prinz Heinrich Reuss, der sich schon länger in der Reichsbürgerszene bewegte und als neues „Staatsoberhaupt“ vorgesehen war, gilt der frühere Fallschirmjägerkommandeur Rüdiger von P. als zweiter Anführer. Er soll den militärischen Arm der Vereinigung geleitet haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, die Ermittlungen ließen „in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürgermilieu blicken“. Der Rechtsstaat aber werde sich „mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie wehren“. Auch Kanzler Olaf Scholz begrüßte die Razzien. Justizminister Marco Buschmann sprach vom Verdacht eines „bewaffneten Überfalls auf Verfassungsorgane“.
Rüdiger von P. war in den neunziger Jahren Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251 in Calw, aus dem 1996 das Kommando Spezialkräfte hervorging, der Eliteverband der Bundeswehr. Von P. schied damals aus der Eliteeinheit aus, weil er bei der Bundeswehr Waffen aus NVA-Beständen entwendete. Nun soll er einer der Anführer der Umsturzpläne sein. Allein im Sommer soll er vier konspirative Treffen in Baden-Württemberg geleitet haben.
Auffällig ist auch, dass die Umstürzler die Nähe Russlands suchten – wie die Reichsbürgerszene generell Unter den Festgenommenen ist auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Malsack-Winkemann. Sie war als künftige „Justizministerin“ vorgesehen. Auch sie wurde am Morgen verhaftet, in ihrem Haus in Berlin-Wannsee. Der 58-Jährigen, die bis 2021 im Bundestag saß, war erst im Oktober nach einem Rechtsstreit wieder erlaubt worden, in Berlin als Richterin zu arbeiten. In der AfD ist sie aktuell Beisitzerin im Bundesschiedsgericht.
In ihrer Zeit im Bundestag war Malsack-Winkemann mit scharfen und rassistischen Reden aufgefallen, in denen sie unter anderem Verbindungen von Krankheiten und Flüchtlingen andeutete. Der Grünen-Abgeordnete Sven Kindler, der mit Malsack-Winkemann im Haushaltsausschuss saß, twitterte anlässlich der Durchsuchungen, dass diese dort „oft und lang ihre wahnhaften Verschwörungsthesen zu Corona, Impfen, Geflüchteten oder der UN ausgebreitet“ habe.
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