Die queerfeministische Waldbesetzung der Berliner Wuhlheide wird seit dem Morgen geräumt. Die Polizei sägt sich den Weg zu den Aktivist*innen frei.
Kurz vor sechs hat die Räumung des queerfeministischen Baumhausdorfs in der Wuhlheide begonnen Foto: Paul Zinken/dpa
Die unangekündigte Räumung des Protestcamps in der Wuhlheide hat am frühen Morgen kurz vor 6 Uhr begonnen. Eine Mahnwache des Camps sei aufgelöst worden, seitdem würde begonnen, Bäume zu markieren und Tripods und Plattformen zu räumen. Auch die Räumung mehrerer Baumhäuser steht bevor.
Über die Erfüllung von Auflagen wollte die Polizei mit den Aktivist*innen nicht verhandeln. Die Aktivist*innen, die per Eilantrag gegen das Versammlungsverbot Einspruch einlegten, standen so am frühen morgen vor vollendeten Tatsachen. Ihr Eilantrag wurde erst ab 9 Uhr bearbeitet. Das Gericht gab der Polizei bis 11 Uhr Zeit für eine Stellungnahme, im Anschluss sollte über den Eilantrag gegen die Räumung entschieden werden.
Linke und Grüne kritisieren Vorgehen der Polizei „Wir haben die Polizei aufgefordert, die Räumung aufzuschieben bis die Entscheidung des Gerichts da ist, doch die hat ihren Spielraum nicht genutzt und auf dem unmittelbaren Vollzug bestanden“, sagte der Linken-Abgeordnete Tobias Schulze, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war. „Das müssen wir politisch aufarbeiten, ob das so zielführend und verhaltsnismäßig ist, was die Polizei da macht.
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