Der Streit um die Baggerarbeiten am geschützten Rappenalpbach bei Oberstdorf hat eine neue Wendung genommen. Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sagt, das Oberallgäuer Landratsamt habe Fehler gemacht.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Beschwerdeverfahren über den Eilantrag der Alpgenossenschaft Rappenalpe gegen eine Anordnung des Landratsamtes vom 22. November 2022 ohne Sachentscheidung eingestellt. Grund dafür ist, dass die vom Landratsamt geforderten Vermessungs- und Uferarbeiten mittlerweile vom Landratsamt selber in Auftrag gegeben worden und abgeschlossen sind.
Zunächst äußerte sich die Alpgenossenschaft. In einer ersten Reaktion gegenüber dem BR sieht sich die Alpgenossenschaft Rappenalpe durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München in seiner Rechtsauffassung zu den Baggerarbeiten im Rappenalptal bestätigt. "Wir sind froh, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof so schnell zu einer Entscheidung gekommen ist", sagt der Vorsitzende der Alpgenossenschaft, Hannes Thaumiller dem Bayerischen Rundfunk. "Der Verwaltungsgerichtshof sagt, dass wir auf die schriftliche Aussage des Landratsamtes vertrauen durften und der Aktenvermerk für uns wie eine Genehmigung zu sehen war.
"Auch waren alle weiteren dann folgenden Maßnahmen des LRA gegen uns wohl illegal: Weder wurden wir angehört, noch gewährte man uns ausreichend Zeit für die Umsetzung der getroffenen Anordnungen", so Thaumiller weiter.
Auch das Verwaltungsgericht dürfte die zehn Seiten des Beschlusses aufmerksam durchlesen, denn darin lässt der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in München seine Rechtsauffassung eher deutlich durchblicken. Diese rechtlichen Würdigungen könnten dann bei dem noch anstehenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg möglicherweise Wirkung zeigen.
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