Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen zum Zeitplan. Senator Christian Gaebler (SPD) bleibt vage.
erklären will, hat bereits über 17.000 Unterschriften gesammelt. Der Berliner Senat allerdings kann weiterhin weder sagen, ob die Entscheidung für oder gegen die Randbebauung noch in dieser Wahlperiode fallen soll, noch wie der Weg zu der Entscheidung konkret aussehen soll.
Im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz am Montag, er gehe davon aus, „dass es in dieser Wahlperiode weder zu dieser erneuten Entscheidung, noch zu einer Umsetzung kommt.“ Aus der Grünen-Fraktion kam daraufhin die Bitte an den Senator Christian Gaebler , ob er diesen Zeitplan bestätige.antwortete darauf ausweichend: Die Frage sei nicht mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbar.
Wie das Verfahren genau aufgesetzt werde, sei noch nicht endgültig beschlossen: „Der Senat wird sich damit noch befassen.“ Mit dem Ergebnis des Ideenwettbewerbs solle kein verbindliches Umsetzungsversprechen verbunden sein. Wichtig sei außerdem, bei dem Verfahren „möglichst viele aus der Stadtgesellschaft einzubeziehen, das heißt: nicht nur die üblichen Beteiligten, die vor Ort aktiv sind.
Julian Schwarze von den Grünen sieht daher Uneinigkeit in der Koalition über die Frage, „wie genau der im Haushalt vorgesehene geplante städtebauliche Wettbewerb aussehen soll, für den er immerhin 1,2 Millionen Euro ausgeben will.“ Das Verfahren sei vom Senat außerdem zu einseitig aufgesetzt: „Die Koalition spricht von Beteiligung, sieht aber die Option der Nicht-Bebauung überhaupt nicht vor.
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