In der Einwanderungsdiskussion hat auch Thürigens Ministerpräsident Ramelow Alarm geschlagen. Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen am Limit, sagte der Linken-Politiker. Sachsens Innenminister Schuster forderte im DLF einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu Polen.
Die Forderungen der Union nach stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen im Osten lehnte Thüringens Ministerpräsident Ramelow ab. Der europäische Schengen-Raum, wo keine festen Personenkontrollen stattfinden, müsse weiter gelten.CDU und CSU wollen im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition in der Debatte um die Begrenzung von Migration erhöhen.
Bundesinnenministerin Faeser hat Vorschläge für eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber gemacht - darunter eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams. Die Behörden hätten demnach mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland - wie sie unter anderem die CSU fordert - lehnt die Bundesregierung ab.
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