Tut die Ampel genug für die Bundeswehr? Alexander Dobrindt findet im Baltikum klare Worte. Er spricht nun vom „2,5-Prozent“-Ziel.
Berlin/München – Steckt Deutschland zu wenig Geld in die Bundeswehr – trotz 100-Milliarden-Paket? In der Koalition und in der Union wachsen die Zweifel. Der Verteidigungsminister will noch ein paar Milliarden draufpacken, die CSU rät zudem zu einem verstärkten Auslandseinsatz im Baltikum.
Das Zwei-Prozent-Ziel wackelt. Aber diesmal anders. Führende Politiker von Union und SPD fordern, das bisher nicht erreichte Ziel der deutschen Verteidigungsausgaben weiter nach oben zu korrigieren.
Zum Vergleich: Die USA sind als Spitzenreiter in der Nato bei einer Quote von 3,47 Prozent. Über zwei Prozent liegen auch die Briten sowie Griechenland, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Kroatien und die Slowakei. Das neue Ziel soll im Juli für die Nato festgelegt werden. Gleichzeitig gibt es in der Bundesregierung die Sorge, dann an anderer Stelle sparen zu müssen oder die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen zu müssen.
Dobrindt war am Dienstag und Mittwoch in Litauen und Lettland, um die Allianz mit den baltischen Staaten zu bekräftigen. Er traf die Regierungsspitzen der Länder und besuchte die 800 deutschen Soldaten, die in einer Nato-Mission in Rukla stationiert sind. Die„Putin abschrecken“: Dobrindt fordert „handfeste Sicherheitsgarantien“ von Scholz ein
„Das Baltikum markiert spätestens mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine klare Außengrenze der freien Welt und des Friedensprojektes Europa“, sagte Dobrindt. Man müsse die baltischen Staaten maximal unterstützen. Es gehe darum, „Putin abzuschrecken, in Richtung Nato und Europa weiter zu provozieren und zu eskalieren.“
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