Ulm (lsw) - Die Ulmer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen strafrechtlich relevanter Inhalte in Chatgruppen noch nicht
Im vergangenen Jahr hatten Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechter Hetze in Chatgruppen für Schlagzeilen gesorgt. Monate später beschäftigen die Fälle nach wie vor die Behörden.
Die Ulmer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen strafrechtlich relevanter Inhalte innoch nicht komplett abgeschlossen. Drei Verfahren seien noch anhängig, teilte die Anklagebehörde auf Anfrage mit. Die Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte seien aus Mangel an Tatnachweisen eingestellt worden. Vier Verfahren seien aus Zuständigkeitsgründen an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden.
Insgesamt richteten sich die Ermittlungen laut Anklagebehörde gegen 15 Polizeibeamte. Die Vorwürfe reichten von der Verbreitung von volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten über einen Messengerdienst bis zum Besitz von Kinderpornografie. Betroffen waren neben dem PolizeipräsidiumAusgelöst hatte die Ermittlungen ein Zufallsfund im Dezember vergangenen Jahres.
gegen Polizeibedienstete sind unterschiedliche Stellen zuständig. Das Landeskriminalamt etwa führt laut einem Sprecher insbesondere Verfahren bei einem polizeilichen Schusswaffengebrauch, bei dem ein Mensch verletzt oder getötet wurde. Auch wenn mehrere Dienststellen betroffen sind, wird das LKA tätig.
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