Nach der verlorenen Wahl 2020 soll Donald Trump versucht haben, das Ergebnis zu ändern. Mehrere Beteiligte bekannten sich schuldig. Sein eigenes Verfahren hingegen wollte der Ex-Präsident mit fragwürdiger Begründung abwenden.
Der zuständige Richter im Wahlbetrugsverfahren hat einen Antrag des Ex-Präsidenten abgewiesen, das Verfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen einzustellen. Trumps Anwälte hatten argumentiert, in dem Fall greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung – dieser schützt in den
Parallele Gerichtsverfahren: Trump hinterlegt 175-Millionen-Sicherheit – und bekommt engeren MaulkorbRichter Scott McAfee wies diese Argumentation am Donnerstag jedoch zurück, wie US-Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente übereinstimmend berichten. »Selbst zentrale politische Äußerungen sind nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmaßlich für kriminelles Verhalten genutzt werden«, erläuterte McAfee demnach seinen Beschluss.
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