Prozess in München: PKK-Helfer muss ins Gefängnis Mirza B. hat Spenden gesammelt für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans. Das Oberlandesgericht verurteilt ihn zu drei Jahren Haft.
Deutschland solle sich schämen, so zitiert das Gericht seine Worte, es sei ein Skandal, dass er, der für die Grundrechte der Kurden kämpfe, inhaftiert werde. Der Vorsitzende Höhne hielt ihm entgegen, dass die Anschläge der PKK und ihrer Ableger"von keiner Rechtsordnung gebilligt werden". Wer hier lebe, habe das Wertesystem zu akzeptieren, nämlich dass der Schutz des Lebens allerhöchste Priorität einnehme. Mirza B.
Nach Ansicht des Gerichts wurde er 2020 zum Leiter der PKK Bayern bestellt und war zuständig für München, Nürnberg und Ulm. Mirza B. koordinierte Einsätze und erstattete der Europa-Führung der PKK Bericht. Teilweise nutzt er konspirativ diverse Decknamen für seine Aktionen. Und er verantwortete die jährliche Spendenkampagne für Bayern.
"An der terroristischen Ausrichtung der PKK", so Michael Höhne im Urteil, habe sich bis dato nichts geändert. Sie habe die gezielte Tötung von Menschen, auch Zivilisten, nicht aufgegeben, sondern intensiviert. Darüber habe Mirza B."kein Unrechtsbewusstsein" zu erkennen gegeben. Höhne hielt dem Angeklagten zugute, dass"die gesamte kurdische Misere in seiner Familiengeschichte abgebildet sei".
Dass er von Deutschland aus nun Guerilla-Aktionen der PKK unterstütze und seine Verfolgung als Skandal ansehe, halte der Senat für"unerträglich, ungebührlich und haltlos". Da die Gefahr auch künftiger Straftaten im Raum stehe, werde B. unter Führungsaufsicht gestellt. Das heißt, er bekommt nach seiner Entlassung einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt und soll aufgrund seiner schlechten Sozialprognose geführt und überwacht werden.
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