Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt startet am 21. Mai der Prozess gegen die Berliner Richterin und AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Sie und acht weitere Angeklagte sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürger-Netzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll der Hauptprozess am 21. Mai in Frankfurt am Main beginnen. Das teilte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Dienstag mit. Das Verfahren wird demnach gegen neun Beschuldigte eröffnet, darunter auch die Berliner Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann.
Angeklagt sind sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude in Berlin. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft sollen die Mitglieder des Netzwerks geplant haben, die staatliche Ordnung in Deutschland erst gewaltsam zu stürzen und dann durch eine eigene Staatsform zu ersetzen.
Nach Angaben der Ermittler hatte das Netzwerk Strukturen für eine eigene Staatsordnung in Grundzügen schon ausgearbeitet. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Auch Ressorts seien schon verteilt gewesen: So hätte die ehemalige Richterin Malsack-Winkemann für Justiz zuständig sein sollen.
Die Angehörigen der Vereinigung habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung verbunden, heißt es in der Mitteilung desMalsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück. Im März 2023 entschied das Verwaltungsgericht Berlin,
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