Darf die linksautonome Szene am Samstag in Leipzig demonstrieren? Diese Entscheidung fällt vor Gericht. Die Organisatoren klagen gegen das Verbot.
Hartes Polizeivorgehen gegen Linkenabgeordnete Juliane „Jule“ Nagel am Donnerstag in Leipzig Foto: News5 Desk/dpa
Die Stadt Leipzig hatte die für Samstag geplante „Tag X“-Demo mit dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ am Donnerstag verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Grundlage dafür sind Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei gibt es auch Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Militanz.
Polizeimaßnahme gegen Linken-Abgeordnete Am Donnerstagabend geriet die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel als Anmelderin einer Jugenddemo am Kindertag in eine polizeiliche Maßnahme. Die Polizei Sachsen begründete den Zugriff auf Twitter damit, es stehe „die Störung einer Amtshandlung im Raum“. Videobilder vom Vorgehen der Polizei lösten heftige Kritik aus. In den sozialen Netzwerken wird der Polizei, dem Innenministerium und der Stadt Leipzig vorgeworfen, die Situation rund um den „Tag X“ zu eskalieren. Ein Polizeisprecher wies darauf hin, dass bei der Jugenddemo zahlreiche polizeifeindliche Sprüche gerufen worden seien.
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