Die bayerische Landesregierung fordert Bundesjustizminister Buschmann zu einer Prüfung auf, inwieweit Klimaaktivisten für öffentliche Protestaktionen härter bestraft werden könnten.
Es müsse geschaut werden, ob bestimmte Straftatbestände mit Blick auf die Sicherheit der Menschen angepasst werden müssten, sagte Bayerns Ressortchef Eisenreich in München. Sein Bundesland wolle dazu einen Antrag bei der Justizministerkonferenz Mitte November in Berlin einbringen. So wichtig der Kampf für Klimaschutz sei, der Rechtsstaat könne Straftaten im Namen des Klimaschutzes nicht hinnehmen, führte der CSU-Politiker aus.
Die Gruppierung der sogenannten"Letzten Generation“ sorgt regelmäßig mit Blockaden im Straßenverkehr oder an Flughäfen für Aufsehen. Daneben kam es auch zu Schmieraktionen an Kunstwerken und Sabotageversuchen etwa an Öl- und Gaspipelines.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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