Klimakrise: Protest von Fridays for Future in mehreren Städten
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Startpunkt der Demonstration in Berlin ist die FDP-Parteizentrale in Mitte, danach soll es Richtung Kanzleramt gehen. Auch in weiteren Städten sind Proteste geplant, unter anderem in Hamburg, Bamberg und Görlitz.
Laut Fridays for Future soll drei Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause Druck auf die Politik gemacht werden. Zuletzt seien viele klimapolitisch wichtige Maßnahmen verzögert oder verwässert worden, hieß es. Insbesondere die Blockadehaltung der FDP kollidiere immer wieder mit „überfälligen Weichenstellungen zur Klimagerechtigkeit“. Deutlich zu sehen sei das etwa beim Heizungsgesetz, dessen Beschluss wochenlang verzögert wurde.
Beim Klimaschutzgesetz rügen Neubauer und Terjung, dass nach dem Entwurf von Klimaschutzminister Robert Habeck die jährliche Kontrolle in einzelnen Sektoren wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft für das Einsparen klimaschädlicher CO2-Emissionen wegfallen sollen. „Es ist nicht zu fassen, dass die Ampel nun hinter die große Koalition zurückfallen will und allen Ernstes die Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz streichen will“, sagte Neubauer.
Habeck hatte am Mittwoch die vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes - zusammen mit einem neuen Klimaschutzprogramm - auf den Weg gebracht. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts.
Das bislang geltende Gesetz habe nicht dafür gesorgt, dass der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte, sagte Habeck. „In der großen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert.“
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