Gegen „Impfzwang“, Ukrainehilfe und Migranten: Seit Wochen gehen in Gera Menschen auf die Straße. Droht eine Radikalisierung?
Konrad Litschko 23.11.2022, 11:22 Uhr
Seit Wochen gehen sie so allmontäglich in Gera, einer 90.000-Einwohner-Stadt im Osten Thüringens, auf die Straße. So wie auch in anderen Städten in Ostdeutschland. Protestiert wird gegen die Krisenpolitik der Regierung, gegen steigende Preise, gegen die Russlandsanktionen wegen des Ukrainekriegs – und für einige auch gegen das System. Ein „heißer Herbst“ soll es werden, so wird es beschworen. Aber dieser „heiße Herbst“ ist bisher nur lauwarm.
Für eine Entwarnung sorgt das bei Politik und Sicherheitsbehörden dennoch nicht. Erst vor wenigen Tagen erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, die Montagsdemonstrationen in einigen ostdeutschen Ländern erfüllten ihn mit „großer Sorge“. Anders als die Coronaproteste würden diese nun „eindeutig“ von Rechtsextremen angemeldet und beworben, ihre Redner stünden auf den Bühnen. „Die normalen Bürger ziehen sich zurück.
„Egal ob Massenmigration, Klimawandel, Corona, Impfung oder Ukrainekrieg: Alles dient einem großen Plan“, rief Klar am 3. Oktober in Gera auf der Bühne. „In den feuchten Träumen der Globalisten, der Kabalen, sind wir alle das untere Ende der Nahrungskette.“ Der Regierung sei „jedes Mittel recht, um uns gefügig zu machen“.
Jana Prochnow beobachtet all das mit Sorge. Die Psychiaterin ist Linken-Stadtvorsitzende in Gera. Als die Montagsprotestierenden am 3. Oktober zu Tausenden durch die Stadt zogen, stand sie auf einer Gegenkundgebung an einer Bahnunterführung, mit 350 Teilnehmenden. „Bedrohlich“ sei der Aufmarsch gewesen, sagt Prochnow. „Während wir von der Polizei eingekesselt waren, konnten die Rechten Migrantinnen und Migranten, Journalistinnen und Journalisten anpöbeln.
Auch die Bundes-AfD hatte zuvor einen „heißen Herbst“ ausgerufen, organisierte dafür eine „Großdemo“ in Berlin. Ihren rechtsextremen Frontmann Höcke zieht es mehr in die Provinz, momentan pilgert er dort von Montagsdemo zu Montagsdemo. Dass in seiner Partei eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss etwa mit den Freien Sachsen existiert, ignoriert er. „Wir lassen uns nicht spalten, niemals“, verkündete Höcke zuletzt.
Dass Menschen wegen der Krise auch auf die Straße gehen, sei erst mal „ein legitimes Mittel“, das vom Grundgesetz geschützt sei, sagt der Oberbürgermeister. Gerade der Autokorso der Handwerker sei „ein gutes Beispiel“, wie das aussehen könne. „Dafür haben sie meine vollste Unterstützung.“ Von Vonarbs Auftritt bei den Handwerken verbreiteten Christian Klar und Peter Schmidt einen Videoauschnitt. Der Bürgermeister treibe „einen Spaltkeil zwischen die Menschen“, ätzte Schmidt. Andere reagierten noch deutlicher. Ein „Drecksspalter“ sei Vornab, hieß es in Kommentaren zu dem Video. „Was für eine Lusche“ oder „einfach nur Schmutz der Typ“. Vonarb sagt dazu, Kritik sei für ihn als Oberbürgermeister selbstverständlich.
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