Bei Pro-Palästina-Demonstrationen in mehreren Städten in NRW ist es am Samstag zu keinen großen Zwischenfällen gekommen. Es sei ein „störungsfreier Verlauf“ gewesen, sagte ein Kölner Polizeisprecher und bezog sich dabei auf eine Kundgebung auf dem Heumarkt.
hatte die Palästina-Demo ursprünglich aus Sicherheitsbedenken verboten, nach einem Gerichtsentscheid aber kurzfristig wieder zugelassen. Zwischen den beiden Demos war die Polizei mit starken Kräften präsent, um ein direktes Aufeinandertreffen zu verhindern.. Viele Palästina-Fahnen wurden geschwenkt. Auf der anderen Seite des Platzes betonten die Teilnehmer der anderen Demonstration, dass sie hinter dem jüdischen Staat stehen.
Ein Düsseldorfer Polizeisprecher sagte, es sei alles in allem ruhig geblieben. „Wir haben einen friedlichen Verlauf gehabt.“ Es würden aber noch Videos ausgewertet, um möglicherweise Verstöße gegen das Verbot von verfassungsfeindlichen Symbolen zu erkennen. Im Auftrag der Polizei hatte ein Dolmetscher den arabischen Redebeiträgen und Rufen zugehört, dieser habe keine illegalen Äußerungen erkannt.
Auch bei dieser Kundgebung seien gewalttätige Auseinandersetzungen, Angriffe auf Polizeieinsatzkräfte und weitere Straftaten wie Volksverhetzung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten zu befürchten, teilte das Gericht mit. Es „seien hochgradig israelfeindliche und in den Antisemitismus reichende Äußerungen zu erwarten – bis hin zur Negierung des Existenzrechts Israels“.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am Freitagabend entschieden, das Verbot der Stadt sei rechtswidrig. Damit war die Anmelderin der pro-palästinensischen Versammlung zunächst erfolgreich mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Die Stadt legte daraufhin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein und hatte damit Erfolg.
Unabhängig davon hatte die Polizei am Freitag zeitweise die Veranstalterin der Demo festgenommen. Sie habe bei einem auch live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Es werde auch ermittelt, ob es sich bei den Äußerungen der Veranstalterin und einer weiteren Person um Volksverhetzung handele.
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